Nutzungsrechte für Aufführung

Lehrer Lemke war hocherfreut, als er von dem Verlag des Notenheftes die Erlaubnis bekommen hat, die Noten für die Musikstücke, die er beim Sommerfest mit seinem Schulorchester aufführen möchte, aus dem Notenheft zu kopieren. Für das Konzert verlangt die Schule keinen Eintritt. Auch die Schülerinnen und Schüler bekommen kein Geld. Nun möchte er wissen, ob er für das Schulkonzert Nutzungsrechte einholen muss.

Nein!

Die Musikstücke der zeitgenössischen Komponisten sind natürlich urheberrechtlich geschützt, denn sie sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG als Werke der Musik zu betrachten. Den Komponisten als Schöpfer der Werke steht das Urheberrecht an ihren Musikstücken zu. Dieses ist auch nicht erloschen, da zeitgenössische Komponisten noch am Leben bzw. seit ihrem Tod noch nicht die nach § 64 UrhGerforderlichen 70 Jahre vergangen sind. Die Komponisten haben somit grundsätzlich die ausschließliche Befugnis zur Verwertung ihrer Werke.Jedoch unterliegt das Urheberrecht der Komponisten in diesem Fall einer Beschränkung zugunsten des Interesses der Allgemeinheit am Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken. Die Besucher des Konzerts zahlen keinen Eintritt; zudem ist keine Vergütung für die Schülerinnen und Schüler aus dem Orchester vorgesehen. Auch dient das Konzert weder mittelbar noch unmittelbar einem Erwerbszweck der Schule. In diesem Fall ist das Spielen der Musikstücke gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 UrhG erlaubnisfrei.

Anmerkung:

Einer Einwilligung durch den Berechtigten bedarf es jedoch nach § 52 Abs. 3 UrhG bei bühnenmäßigen Aufführungen. § 19 Abs. 2 UrhG unterscheidet zwei Arten von Aufführungsrechten:
1. das Recht der öffentlichen Darbietung eines Musikwerks,
2. das Recht der öffentlichen bühnenmäßigen Darstellung eines Werkes.
Eine bühnenmäßige Darstellung liegt bei einem bewegten Spiel im dreidimensionalen Raum vor, das einen Gedankeninhalt optisch und / oder akustisch wiedergibt. Für die Aufführung einer Oper oder eines Theaterstücks müssen wegen § 52 Abs. 3 UrhG Nutzungsrechte eingeholt werden, wenn das Werk dem Urheberrechtschutz unterliegt.

Ebenfalls unberührt von der Pflicht zur Einholung der Nutzungsrechte bleiben Meldepflichten gegenüber der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) aufgrund der sog. GEMA-Vermutung. Hiernach wird vermutet, dass bei einer Musikaufführung Titel aus dem GEMA-Repertoire vergütungspflichtig dargeboten werden. Durch die Meldung kann die GEMA-Vermutung widerlegt werden, wenn beispielsweise ausschließlich Musik von Komponisten gespielt wird, die ihre Rechte nicht durch die GEMA wahrnehmen lassen, sondern Titel etwa unter einer Creative Commons-Lizenz anbieten.