Verlust der Urheberrechte an Abituraufgaben auf CD-ROM

Lehrer Lemke entwirft eine Aufgabe für die Abiturprüfung des Bundeslandes S. Die Aufgabe wird im Abitur für die Schülerinnen und Schüler kopiert und an sie ausgegeben. Nach der Abiturprüfung veröffentlicht das Kultusministerium des Bundeslandes B eine Sammlung der Abituraufgaben aller Fächer dieses Jahrgangs auf einer CD-ROM.

Werden die Abituraufgaben durch die Veröffentlichung auf der CD-ROM urheberrechtsfrei?

Nein!
Auch wenn die Abituraufgaben auf der CD-ROM des Kultusministeriums veröffentlicht werden, so werden sie dadurch nicht urheberrechtsfrei. Es handelt sich nämlich nicht um „amtliche Werke“ i.S.v. § 5 UrhG.
Die bloße Ausgabe der Abituraufgabe in einer Prüfung ist eine reine verwaltungsinterne Maßnahme und fällt nicht unter § 5 Abs. 1 UrhG. Sie wird damit auch nicht urheberrechtsfrei.
Gleiches gilt für die Veröffentlichung der CD-ROM. Urheberrechtsfrei werden gem. § 5 Abs. 2 UrhG amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden. Bei der Veröffentlichung von Abituraufgaben fehlt es in der Regel an dem erforderlichen „amtlichen Interesse“.
Um dieses amtliche Interesse zu ermitteln, müssen Sinn und Zweck der Vorschrift beachtet werden: Den Ausschluss vom Schutz durch das Urheberrecht rechtfertigte der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung damit, dass „das öffentliche Interesse die möglichst weite Verbreitung solcher Werke erfordere und dass die kraft ihres Amtes zur Schaffung solcher Werke berufenen Verfasser entweder überhaupt kein Interesse an der Verwertung ihrer Leistungen hätten oder ihre Interessen hinter denen der Allgemeinheit zurücktreten müssten“. Das amtliche Interesse i.S.v. § 5 Abs. 2 UrhG ist daher nicht mit jedem beliebigen Interesse der Allgemeinheit an allen von öffentlichen Institutionen geschaffenen oder veröffentlichten Werken gleichzusetzen. Es muss vielmehr ein Interesse an einem ungehinderten Zugang zu dem Werk durch die Allgemeinheit bestehen. Die Veröffentlichung von Abituraufgaben mag zwar im Interesse der Schülerinnen und Schüler des Jahrganges und zukünftiger Jahrgänge liegen; ein öffentliches Interesse an einer freien und möglichst ungehinderten Verbreitung besteht jedoch nicht.