Minderjährige als Verantwortliche einer Schulwebseite

Die Schulleitung will nun schnell die Namen der drei Webmaster in das Impressum aufnehmen. Weil sie so begeistert von der Web-Seite sind, wird überlegt, ob die nicht die weitere Betreuung den drei Schülern übertragen werden kann. Dazu sollen Mats, Finn und Matilda im Impressum als Verantwortliche benannt werden.

Können Minderjährige im Impressum als Verantwortliche genannt werden?

Nein!

Im Impressum kann gemäß § 55 Abs. 2 S. 3 Rundfunkstaatsvertrag(RStV) als Verantwortlicher für die Homepage nur benannt werden, wer

  1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
  2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
  3. voll geschäftsfähig ist und
  4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Zunächst sind Mats, Finn und Matilda nicht voll geschäftsfähig. Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vorzunehmen. Wer geschäftsfähig ist, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach sind Kinder unter sieben Jahren nicht geschäftsfähig und Kinder zwischen sieben und achtzehn Jahren nur beschränkt geschäftsfähig. Darüber hinaus muss der Verantwortliche gemäß § 55 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 RStVunbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden können. Das erfordert, dass die Person strafmündig ist. Personen unter 14 Jahren, die im Strafrecht als Kinder bezeichnet werden, sind gemäß § 19 StGB nicht schuldfähig und Personen von 14 bis 18 Jahren sind gemäß § 10 StGB, § 3 S. 1 JGG nur bedingt strafmündig. Mats, Finn und Matilda sind somit nicht unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar. Wegen der beschränkten Geschäftsfähigkeit und der bedingten Strafmündigkeit können Minderjährige nicht als Verantwortliche im Impressum benannt werden (§ 55 Abs. 2 S. 3 RStV).