Form der Einwilligung

Nachdem Lehrer Lemke die Fotos des Frankfurt-Ausfluges auf der Website der Schule veröffentlicht hat, möchte nun auch Lehrerin Lore die Fotos des Schullandheimaufenthaltes auf die Website stellen. Sie weiß von Lehrer Lemke, dass sie hierzu die Einwilligung der darauf identifizierbaren Schülern braucht. Unklar ist ihr jedoch, ob eine mündliche Einwilligung ausreicht oder die Einwilligungserklärung schriftlich erfolgen muss.
Muss die Einwilligungserklärung schriftlich erteilt werden?
Ja!

Zwar verlangt § 22 S. 1 KUG für die Einwilligungserklärung keine Schriftform. Allerdings muss die datenschutzrechtliche Regelung in § 4 Abs. 1 S. 2 SDSGbeachtet werden. Danach bedarf die Einwilligungserklärung grundsatzlich der Schriftform, es sei denn es liegen besondere Umstände vor. Ob eine mündliche Einwilligungserklärung ausreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Sicherheitshalber sollte man immer eine schriftliche Einwilligungserklärung einholen. Diese dient zugleich der Beweissicherung. Ohne schriftliche Einwilligungserklärung kann es später für die Schule schwierig werden, die Einwilligung durch die fotografierte Person zu beweisen. Eine schriftliche Einwilligungserklärung hat noch einen anderen Vorteil. Anhand der Einwilligungserklärungen weiß man später noch, welche Personen auf den Fotos abgebildet sind. Einwilligungserklärungen stellen nur einen verhältnismäßig geringen Mehraufwand dar. Man sollte sie als vernünftige Projektorganisation und -dokumentation begreifen.

Übrigens!
Die Einwilligungserklärung bedarf bei Minderjährigen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Wenn der Minderjährige über die Einsichtsfähigkeit in die Tragweite seiner Entscheidung verfügt, kann er einer Einwilligungserklärung seiner Erziehungsberechtigten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes widersprechen (BGH, Urt. v. 02.07.1974 – VI ZR 121/73). In diesem Fall kommt es auf die Einwilligung der Erziehungsberechtigten unddes Minderjährigen an. Man kann davon ausgehen, dass der Minderjährige die notwendige Einsichtsfähigkeit ab dem 14. Lebensjahr besitzt. In Einzelfällen kann die Einsichtsfähigkeit aber auch schon früher gegeben sein. Die Frage, ob der einsichtsfähige Minderjährige auch alleine die Einwilligungserklärung abgeben kann, ist bisher nicht abschließend geklärt.Auf der sicheren Seite!Sicherheitshalber sollte man bei Schülern zwischen dem 12. und 18. Lebensjahr die Einwilligungserklärung sowohl von den Eltern als auch von den Schülern unterschreiben lassen. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs entscheiden die Schüler selbstständig, ob sie der Veröffentlichung des Fotos zustimmen wollen. Auf eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten kommt es dann nicht mehr an.