Ist die Einwilligung immer erforderlich?

Lehrerin Lore ist mit ihrer Klasse im Schullandheim. Sie weiß, dass sie von ihren Schülern nur mit deren Einwilligung Portraitaufnahmen machen darf. Allerdings ist ihr unklar, ob sie auch von jeder Person eine Einwilligung braucht, die mehr oder weniger zufällig auf ihren Landschafts- und Architekturbildern zu sehen ist.

Benötigt Lehrerin Lore die Einwilligung der Personen, die als Beiwerk auf einem Foto zu sehen sind?

Nein!

Das Recht am eigenen Bild wird in dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) näher geregelt. Nach § 22 S. 1 KUG dürfen Fotos nur mit Einwilligung der fotografierten Person veröffentlicht und somit auch angefertigt werden.

Einer Einwilligungserklärung bedarf es gemäß § 23 Abs. 1 KUG ausnahmsweise dann nicht, wenn das Interesse der Allgemeinheit an einer Veröffentlichung und damit auch der Anfertigung des Fotos gegenüber dem Interesse der fotografierten Person an ihrem Persönlichkeitsschutz überwiegt. Die Interessen werden im Einzelfall gegeneinander abgewogen.

Eine solche Ausnahme liegt gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG dann vor, wenn die abgebildete Person bloßes Beiwerk neben einer Örtlichkeit darstellt. Das ist der Fall, wenn die abgebildete Person nur eine völlig untergeordnete Rolle spielt und sich nicht auf den Gesamteindruck des Fotos auswirkt. Wenn beispielsweise das Schulgebäude aus größerer Entfernung fotografiert wird und sich einige Personen vor dem Gebäude befinden, ist eine Einwilligungserklärung dieser Personen nicht erforderlich.

Übrigens gilt dies gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch für Fotos von Versammlungen, Aufzügen (das sind sich fortbewegende Versammlungen) und ähnlichen Vorgängen. Eine zufällige Ansammlung von Personen, z.B. auf dem Schulhof, genügt dieser Anforderung nicht. In Betracht kommen beispielsweise Demonstrationen von Schülern oder Schulfeste. Allerdings darf es sich nicht um das Foto eines einzelnen Teilnehmers handeln, sondern das Foto muss einen Eindruck von der Veranstaltung vermitteln.