Wer ist der Diensteanbieter?

Lehrerin Lore glaubt, Diensteanbieter ist die Schule, weil es ja auch die Schulhomepage ist. Lehrer Lempel ist der Ansicht, dies könne nicht sein, weil für das, was in der Schule geschieht, nicht die Schule, sondern das Ministerium verantwortlich ist. Deshalb müsse Diensteanbieter das Ministerium sein.

Wen muss Lehrerin Lore als Diensteanbieter im Impressum eintragen?

Als Diensteanbieter können nur natürliche Personen – also Menschen – oder juristische Personen – z.B. Firmen, Vereine oder Körperschaften mit der Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein – auftreten, § 2 Nr. 1 TMG. Eine öffentliche Schule erfüllt diese Anforderungen als Einrichtung nicht. Die Schule stellt zwar die Inhalte zur Verfügung, kann aber als solche von einem etwa durch die unberechtigte Veröffentlichung von Inhalten Verletzten nicht in Anspruch genommen werden. Der Verletzte muss sich vielmehr an denjenigen wenden, der als juristische Person für das Handeln der Schule verantwortlich ist. Dies ist das jeweilige Bundesland, das durch den Fachminister, in dessen Zuständigkeitsbereich die Schulen fallen, vertreten wird.