Nutzung der Materialien außerhalb der Unterrichtszeit

Die Schüler der Politikklasse von Lehrerin Lore sollen als Hausaufgabe einen dialektischen Aufsatz zum Thema Deutsche Einheit schreiben. Hierzu sollen sie auch außerhalb der Politikstunde die Zeitungsartikel entweder aus dem CIP-Raum der Schule oder von zu Hause aus abrufen können.

Dürfen die Schüler die Unterrichtsmaterialien, die im Intranet zur Verfügung stehen, auch außerhalb der Schulstunde und vom heimischen Computer aus abrufen?

Ja!

Die Formulierung, der Wortlaut des deutschen Gesetzes „zur Veranschaulichung im Unterricht“ deutet darauf hin, dass der Online-Zugriff auf das von Lehrerin Lore im Intranet bereitgestellte Material nur während der Unterrichtszeit zulässig ist. Ein solch eingeschränktes Verständnis der Norm führe aber dazu, dass die Möglichkeiten des Internets und die digitalen Techniken in der Schule nicht effektiv eingesetzt werden können. Das Nutzen der technischen Möglichkeit, dass Schüler auch von zu Hause aus oder aus einem Computerraum in der Schule außerhalb ihrer eigentlichen Unterrichtsstunde auf die Daten zugreifen, wäre unzulässig.

§ 52a UrhG und § 19a UrhG sind durch Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003 neu ins UrhG eingefügt worden. Auslöser dieser Neuerung war eine Richtlinie der EU, die RL 2001/29/EG. Bereits in der deutschen Fassung dieser Richtlinie heißt es „für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht“. Der Vergleich mit den anderen Sprachfassungen der Richtlinie zeigt jedoch, dass Ort und Zeit des Zugriffs nicht maßgeblich sein können, da keine Beschränkung auf die einzelne Unterrichtsstunde zu entnehmen ist. So heißt es in der englischen Fassung „illustration for teaching“ (für den Unterricht), in der italienischen Fassung „illustrativa per uso didattico“ (für den Unterrichtsgebrauch) und in der spanischen Fassung „ilustracion con fines educativos“ (zu Unterrichtszwecken)“.
Zudem stehe eine solch enge Auslegung des Wortlautes im Gegensatz zur Definition des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG. Denn wesentliches Merkmal dieses Verwertungsrechts ist der Zugriff der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl. Durch eine Beschränkung auf die Unterrichtsstunde liefe die Schranke des § 52a UrhG praktisch ins Leere, da es bereits an der öffentlichen Zugänglichmachung fehlen würde.
Im Übrigen würde eine Beschränkung des Einsatzes des Intranet auf die Unterrichtszeit den Sinn und Zweck des Einsatzes von Multimedia in der Schule verfehlen und den Einsatz moderner Lernformen erschweren.

ACHTUNG!!!

Eine abschießende Klärung des Problems durch höchstrichterliche Entscheidung gibt es noch nicht, sodass mit guten Argumenten auch eine andere Auffassung vertreten werden kann.